Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Verfüllung eines Tagebaus mit asbesthaltigen Abfällen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG; § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG; § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG; § 1 Abs. 1 ChemVerbotsV
  Einbau asbesthaltiger Abfälle im Tagebau Delitzsch-Südwest; Pflicht zur Überlassung von Abfällen durch deren Erzeuger und Besitzer an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Andienungspflicht); Abgrenzung zwischen Abfällen zur Beseitigung und Abfällen zur ...

• nomos.de , S. 37

  Anwendung der Chemikalienverbotsverordnung auf Abfallverwertung

 
• Judicialis

  ChemVerbotsV § 1 I; ; ChemVerbotsV § 1 II Nr. 2; ; KrW-/AbfG § 13 I; ; KrW-/AbfG § 21 I; ; KrW-/AbfG § 3 I 2; ; KrW-/AbfG § 4 III; ; KrW-/AbfG § 5 III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau - Abfalltransport; Abfallverwertung; Asbestabfälle; Tagebau; Verfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltrecht - Kein Einsatz asbesthaltiger Abfälle zur Verfüllung im Tagebau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Untersagung der Lieferung asbesthaltiger Abfälle in ausgebeuteten Braunkohletagebau bestätigt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einbau asbesthaltiger Abfälle im Tagebau Delitzsch-Südwest; Pflicht zur Überlassung von Abfällen durch deren Erzeuger und Besitzer an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Andienungspflicht); Abgrenzung zwischen Abfällen zur Beseitigung und Abfällen zur ...

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 409/02
• OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Annahme, die Einbringung der asbesthaltigen Abfälle in den Tagebau Delitzsch-Südwest sei eine Maßnahme der stofflichen Verwertung, welche die Anforderungen des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG erfülle, eingehend mit der einschlägigen Judikatur des europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 27.02.2002 - Rs. C-6/00 -, Slg. 2002 I-1986 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93 -, BVerwGE 96, 80 ff.;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ff.), des erkennenden Senats (Nds.OVG, Beschl. v. 14.07.2000 - 7 M 2005/99 -, NVwZ-RR 2001, 19 f.) sowie weiterer Fachgerichte auseinandergesetzt und im Ergebnis nicht auf die Maßgeblichkeit einer Nutzung des Volumens der Abfälle abgestellt, sondern einen zusätzlichen Nutzungseffekt dieses Materials für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der Druck- und Scherfestigkeit der Abfälle gesehen.

  Nach Art. 1 Buchst. e der Richtlinie 75/442/EWG sind die in Anhang II A aufgeführten Verfahren als Beseitigung qualifiziert, ohne dass daneben eine weitere allgemeine Definition des Rechtsbegriffs "Beseitigung" oder Abgrenzungen allgemeiner Art (wie etwa nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG) Anwendung finden (EuGH, Urt. v. 27.02.2002 - Rs. C-6/00 -, Slg. 2002 I -1961 Rn. 58).

• VGH Hessen, 18.12.2002 - 6 TG 2353/02

  Behandlung von Asbestzement - Entsorgungskonzept - Abfallverwertung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Die Beantwortung dieser Frage war in Rechtsprechung und Literatur umstritten: Nach einer Auffassung, der sich auch der Kläger angeschlossen hat, muss der Begriff der "Abfallentsorgung" im Sinne der Definition des § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG verstanden werden, weshalb auch Vorgänge, die einer Verwertung der asbesthaltigen Abfälle dienen, vom Verkehrsverbot auszunehmen seien (Hess.VGH, Beschl. v. 18.12.2000 - 6 TG 2353/02 - UPR 2003, 314 f.;… Spoerr, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 5 Rn. 96;… Fluck, in Ders., KrW-/AbfG, § 5 Rn. 142;… Beckmann/Kersting, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 KrW-/AbfG, Rn. 70).

  Ebenso geht auch die rechtssystematische Kritik, durch die Verengung der allgemeinen Ausnahme vom Verkehrsverbot in § 2 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV auf Maßnahmen zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung werde das Kreislaufwirtschaftskonzept beeinträchtigt und der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG verankerte Grundsatz des Vorrangs der Verwertung vor der Beseitigung aufgehoben (in diesem Sinne Hess.VGH, Beschl. v. 18.12.2002 - 6 TG 2353/02 - UPR 2003, 314 und Stede, UPR 2003, 293 ), ins Leere.

• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (…BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32 ; BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25/93 -, BVerwGE 97, 214 ;… Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1996 - 3 L 5433/94 -, NdsVBl 1997, 113; Nds.OVG, Urt. v. 21.04.2004 - 7 LC 98/02 -, NdsVBl.

  Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung sind hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25/93 -, BVerwGE 97, 214 ;… Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1996 - 3 L 5433/94 -, NdsVBl 1997, 113).

 
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 14.93

  Verfüllung eines Tagebaus mit REA-Gips als Verwertung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Annahme, die Einbringung der asbesthaltigen Abfälle in den Tagebau Delitzsch-Südwest sei eine Maßnahme der stofflichen Verwertung, welche die Anforderungen des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG erfülle, eingehend mit der einschlägigen Judikatur des europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 27.02.2002 - Rs. C-6/00 -, Slg. 2002 I-1986 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93 -, BVerwGE 96, 80 ff.;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ff.), des erkennenden Senats (Nds.OVG, Beschl. v. 14.07.2000 - 7 M 2005/99 -, NVwZ-RR 2001, 19 f.) sowie weiterer Fachgerichte auseinandergesetzt und im Ergebnis nicht auf die Maßgeblichkeit einer Nutzung des Volumens der Abfälle abgestellt, sondern einen zusätzlichen Nutzungseffekt dieses Materials für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der Druck- und Scherfestigkeit der Abfälle gesehen.

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist in Fällen des Einsatzes von Abfällen zur Gestaltung einer Bergbaufolgelandschaft eines ehemaligen Tagebaugeländes im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahrens und ggf. weiterer Bewilligungsverfahren zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93 -, BVerwGE 96, 80 ; Nds.OVG, Beschl. v. 14.07.2000 - 7 M 2005/99 -, NVwZ-RR 2001, 19 ).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage zunächst offen gelassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ), in seiner jüngsten Entscheidung jedoch ausdrücklich im ersteren Sinne bejaht, sofern die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften, z.B. ihrer Druckfestigkeit, für den Verwendungszweck geeignet sind.

  Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Annahme, die Einbringung der asbesthaltigen Abfälle in den Tagebau Delitzsch-Südwest sei eine Maßnahme der stofflichen Verwertung, welche die Anforderungen des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG erfülle, eingehend mit der einschlägigen Judikatur des europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 27.02.2002 - Rs. C-6/00 -, Slg. 2002 I-1986 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93 -, BVerwGE 96, 80 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ff.), des erkennenden Senats (Nds.OVG, Beschl. v. 14.07.2000 - 7 M 2005/99 -, NVwZ-RR 2001, 19 f.) sowie weiterer Fachgerichte auseinandergesetzt und im Ergebnis nicht auf die Maßgeblichkeit einer Nutzung des Volumens der Abfälle abgestellt, sondern einen zusätzlichen Nutzungseffekt dieses Materials für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der Druck- und Scherfestigkeit der Abfälle gesehen.

• OVG Niedersachsen, 14.07.2000 - 7 M 2005/99

  Zuführung von bei der Stahlerzeugung anfallenden Filterstäuben zu einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Annahme, die Einbringung der asbesthaltigen Abfälle in den Tagebau Delitzsch-Südwest sei eine Maßnahme der stofflichen Verwertung, welche die Anforderungen des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG erfülle, eingehend mit der einschlägigen Judikatur des europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 27.02.2002 - Rs. C-6/00 -, Slg. 2002 I-1986 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93 -, BVerwGE 96, 80 ff.;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ff.), des erkennenden Senats (Nds.OVG, Beschl. v. 14.07.2000 - 7 M 2005/99 -, NVwZ-RR 2001, 19 f.) sowie weiterer Fachgerichte auseinandergesetzt und im Ergebnis nicht auf die Maßgeblichkeit einer Nutzung des Volumens der Abfälle abgestellt, sondern einen zusätzlichen Nutzungseffekt dieses Materials für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der Druck- und Scherfestigkeit der Abfälle gesehen.

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist in Fällen des Einsatzes von Abfällen zur Gestaltung einer Bergbaufolgelandschaft eines ehemaligen Tagebaugeländes im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahrens und ggf. weiterer Bewilligungsverfahren zu prüfen (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93 -, BVerwGE 96, 80 ; Nds.OVG, Beschl. v. 14.07.2000 - 7 M 2005/99 -, NVwZ-RR 2001, 19 ).

• OVG Niedersachsen, 28.10.1996 - 3 L 5433/94

  Anfechtungsklage; Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes; Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (…BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32 ;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25/93 -, BVerwGE 97, 214 ; Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1996 - 3 L 5433/94 -, NdsVBl 1997, 113;… Nds.OVG, Urt. v. 21.04.2004 - 7 LC 98/02 -, NdsVBl.

  Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung sind hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25/93 -, BVerwGE 97, 214 ; Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1996 - 3 L 5433/94 -, NdsVBl 1997, 113).

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, noch unveröffentlicht).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Auf welche Sach- und Rechtslage bei der Beurteilung einer Anfechtungsklage abzustellen ist, bestimmt sich vielmehr in erster Linie nach dem einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19, S. 1 ;… BVerwG, Urt. v. 25.11.1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218 ;… BVerwG, Urt. v. 29.09.1982 - 8 C 138.81 -, BVerwGE 66, 178 ).
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32 ; BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25/93 -, BVerwGE 97, 214 ; Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1996 - 3 L 5433/94 -, NdsVBl 1997, 113; Nds.OVG, Urt. v. 21.04.2004 - 7 LC 98/02 -, NdsVBl.
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
• OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02

  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung von Aufwendungen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Abgrenzung von Beseitigung und Verwertung von Abfall nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 14 S 1037/98

  Bergbau: Verfüllung von Hohlräumen - Zweckbestimmung - Abgrenzung von Bergrecht …
• VG Stuttgart, 26.11.1996 - 14 K 3580/95

  Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtl. Betriebsplanes; Verwendung …
• VG Karlsruhe, 04.10.2000 - 4 K 1289/00

  Verwendung und Verwertung von Baustoffen auf Asbestbasis; Einhaltung der für die …

• BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

  Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung …

  Dies bedeutet, dass es für die Abgrenzung eines Verwertungsvorgangs von einem Beseitigungsvorgang auch nicht maßgeblich darauf ankommt, ob die Verwertung ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG erfolgt, da diese Vorschrift lediglich qualitative Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen stellt und daher erst zur Anwendung kommt, wenn die Entsorgungsmaßnahme nach den Kriterien des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG eine Verwertung ist; die Abgrenzung zwischen Abfall zur Verwertung und Beseitigung hat somit ausschließlich nach § 4 Abs. 3 (oder Abs. 4) KrW-/AbfG zu erfolgen (vgl. auch Dazert, AbfallR 2005, 223, 224 f.; Versteyl/Jacobj, AbfallR 2008, 247, 248; aA OVG Lüneburg, UPR 2006, 37).
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Diese dürfen nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden (zu § 27 KrW-/AbfG [jetzt § 28 KrWG) vgl. OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - 7 LC 41/03 -, juris RdNr. 28).

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist in den Fällen des Einsatzes von Abfällen zur Gestaltung einer Bergbaufolgelandschaft eines ehemaligen Tagebaugeländes im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahrens und ggf. im weiteren Bewilligungsverfahren zu prüfen (OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - a.a.O. -, m. w. N.).

  Zu den "anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften" im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 KrWG gehören auch das Bundesbodenschutzgesetz und die dazu ergangene Bundesbodenschutzverordnung (zur Chemikalien-Verbotsverordnung siehe OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005, a.a.O, RdNr. 33).

  In Anknüpfung an § 15 Abs. 2 KrWG sind die hier fraglichen Abfälle also "Abfälle zur Beseitigung" und unterfallen sie als solche der Überlassungspflicht gem. § 17 Abs. 1 S. 2 KrWG (vgl. zum früheren Recht: OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - a.a.O., RdNr. 45).

• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Diese dürfen nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden (zu § 27 KrW-/AbfG vgl. OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - 7 LC 41/03 -, juris RdNr. 28).

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist in den Fällen des Einsatzes von Abfällen zur Gestaltung einer Bergbaufolgelandschaft eines ehemaligen Tagebaugeländes im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahrens und ggf. im weiteren Bewilligungsverfahren zu prüfen (OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - a. a. O. -, m. w. N.).

  Zu den "anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften" im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG gehören auch das Bundesbodenschutzgesetz und die dazu ergangene Bundesbodenschutzverordnung (zur Chemikalien-Verbotsverordnung siehe OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 -, a. a. O, RdNr. 33).

  In Anknüpfung an § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die hier fraglichen Abfälle also "Abfälle zur Beseitigung" und unterfallen sie als solcher der Überlassungspflicht gem. § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - a. a. O, RdNr. 45).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …

  Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung sind hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 ; Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1996 - 3 L 5433/94 -, NdsVBl 1997, 113, Nds. OVG, Urt. v. 21.04.2005 - 7 LC 41/03 -, UPR 2006, 37).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11

  Beanstandung eines Geräts zur automatischen Schmelzpunktbestimmung in einer …

  2004, S. 301; Nds.OVG, Urt. v. 21.04.2005 - 7 LC 41/03 -, UPR 2006, 37 ).